§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der NordClean Entrümpelung eGbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen, Entsorgungen, Umzüge, Reinigungsarbeiten sowie sonstige Dienstleistungen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
- Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Arbeiten zustande.
- Kostenvoranschläge beruhen auf den bei der Besichtigung erkennbaren Gegebenheiten. Werden während der Ausführung zusätzliche Leistungen erforderlich, werden diese gesondert berechnet.
§3 Leistungsumfang
- Maßgeblich ist ausschließlich der vereinbarte Leistungsumfang.
- Nicht vereinbarte Zusatzarbeiten werden nach Aufwand oder gesonderter Vereinbarung berechnet.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen.
§4 Preise
- Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Zusatzkosten aufgrund nicht erkennbarer Mehrmengen, Sondermüll, Schadstoffe oder erschwerter Arbeitsbedingungen werden zusätzlich berechnet.
§5 Zahlungsbedingungen
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere,
- einen ungehinderten Zugang zum Objekt sicherzustellen,
- notwendige Genehmigungen (z. B. Halteverbotszonen) rechtzeitig einzuholen, sofern nichts anderes vereinbart wurde,
- wertvolle oder persönliche Gegenstände vor Arbeitsbeginn zu entfernen oder eindeutig zu kennzeichnen.
§7 Entsorgung
- Die Entsorgung erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
- Gefahrstoffe oder Sondermüll sind vor Auftragserteilung anzugeben.
- Nicht angegebene Gefahrstoffe können zum sofortigen Arbeitsstopp sowie zu zusätzlichen Kosten führen.
§8 Termine
- Termine werden nach bestem Wissen eingehalten.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehr, Witterung oder unvorhersehbarer Umstände berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
§9 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§10 Eigentumsverhältnisse
- Alle zur Entsorgung übergebenen Gegenstände gelten als vom Auftraggeber zur Entsorgung freigegeben.
- Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verfügung über diese Gegenstände berechtigt ist.
- Für nachträglich geltend gemachte Eigentumsrechte Dritter haftet ausschließlich der Auftraggeber.
§11 Abnahme
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn sie nach Fertigstellung vom Auftraggeber bestätigt wird oder dieser die Leistung nutzt, ohne Mängel unverzüglich anzuzeigen.
§12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Hierüber erhält der Auftraggeber eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
§13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.